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21.02.2005, Antwort - Klärungsbedarf beim Gesetzentwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz
Drucksache 13/6627

22.07.2004, Antwort, Wirrwarr bei Reisekostenerstattung
Drucksache 13/5876
Drucksache 13/5723
Drucksache 13/5724

08.06.2004, Antwort – Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur
Drucksache 13/5541

03.02.2004, Antwort - Einstellung Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter
Drucksache 13/5005

14.08.2003, Antwort - Erneuerbare Energien
Drucksache 13/4231

12.05.2003, Antwort – Cross-Boarder-Leasing-Verträge
Seit Mitte der neunziger Jahre sorgt ein neues Finanzierungsinstrument für Furore: So genannte Cross-Boarder-Leasing-Verträge (CBL). Bei diesem grenzüberschreitenden Besitzverkehr verkaufen Städte und Gemeinden Teile ihrer Infastruktureinrichtungen.
Drucksache 13/3896

30.04.2003, Antwort - Beendigung der Ablagerung für nicht oder technisch ungenügend behandelter Abfälle in NRW
In einer Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung hat die Landesregierung über die unterschiedlichen Lauf- und Verfüllzeiten der Siedlungsabfalldeponien berichtet.
Drucksache 13/3851

20.03.2003, Antwort – Benachteiligung von Städten und Gemeinden durch Wasserschutzgebiete
Die Regionen Sauerland und Eifel sind gekennzeichnet durch zahlreiche Wasserschutzgebiete. Dies bringt jedoch für die betroffenen Städte und Gemeinden einen erheblichen Nachteil mit. Die Ansiedlung von Industrie wird erschwert oder entfällt ganz.
Drucksache 13/3691

20.02.2003, Antwort – Zuständigkeiten bei der Umsetzung der EU- Wasserrahmenrichtlinie in NRW
Über die Zuständigkeiten bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie NRW wird seit Inkrafttreten der Richtlinie von mittlerweile fast 2 Jahren intensiv diskutiert.
Drucksache 13/3584

20.02.2003, Antwort - Agenturen und Gutachten zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in NRW
Bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in NRW wird nur in
unzureichendem Maße auf bewährte Strukturen und bereits vorhandene Fachkenntnisse zurückgegriffen.
Drucksache 13/3583

16.12.2002, Antwort - Trinkwasserverordnung
Ab 1. Januar 2003 gilt die neue Trinkwasserverordnung in Deutschland.
Sie setzt europäisches Recht in nationales Recht um.
Drucksache 13/3382

23.08.2002, Antwort – A46, veranlasst ein Schwarzstorchbrutpaar im Luerwald den Ministerpräsidenten zum Wortbruch? (FFH-Gebiet)
Der Ministerpräsident Wolfgang Clement versprach sich weiterhin für eine zügige Realisierung des Lückenschlusses der Bundesautobahn A46 zwischen Hemer und Arnsberg einzusetzen. In der anstehenden Überarbeitung wurde die interkommunal konsensfähige Trassenführung unter Umwelt- und Naturschutzgesichtspunkten geprüft.
Drucksache 13/2939

21.08.2002, Antwort – Hat die Landesregierung kein Interesse an Ergebnissen des Ausbildungskonsenses?
Unter dem Leitwort „Jeder junge Mensch in Nordrhein-Westfalen, der ausgebildet werden will, wird ausgebildet“ wurde am 13. September 1996 der auf fünf Jahre [...]
Drucksache 13/2929

06.08.2002, Antwort - Freiwillige Vereinbarung über die zukünftige Entsorgung von Abfällen aus Kläranlagen
„Um die Entsorgung der Kläranlagenabfälle [...] umfassend und nachhaltig zu regeln, sucht das Land NRW partnerschaftliche Kooperationen in Form von freiwilligen Vereinbarungen mit den Wasserverbänden.
Drucksache 13/2898

08.08.2002, Antwort – Kein Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen
Neben einer Studiengebühr sucht die Landesregierung weitere neue Geldquellen zur Finanzierung ihrer politischen Vorhaben wie dem Metrorapid.
Drucksache 13/2909

29.07.2002, Antwort – Müllverbrennung im Kohle-Kraftwerk Werdohl- Elverlingsen
Im Oktober 2001 veröffentlichte das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht zur Abfallverwertung in Industrieanlagen. Unter anderem wurde auch die Verbrennung im Kohlekraftwerk Werdohl-Elverlingsen geprüft.
Drucksache 13/2873

15.07.2002, Antwort – Werden Förderschulinternate zur Aufgabe gezwungen?
Die Förderschulinternate haben in den vergangenen Jahren einen bedeutenden Beitrag bei der schulischen, beruflichen und sozialen Integration ausländischer und vertriebener Jugendlicher geleistet.
Drucksache 13/2844

05.07.2002, Antwort – Wohnberatung für ältere und pflegebedürftige Menschen
muss kompetent und kostengünstig gestaltet und erhalten werden.
Drucksache 13/2791

09.04.2002, Antwort – Zukunft des Wildwald Vosswinkel
Zwischen den Städten Arnsberg und Menden erstreckt sich im nördlichen Sauerland der Luerwald. Im Rahmen der EU-Vorgaben wurde er als FFH-Gebiet ausgewiesen.
Auf diesem Gebiet befindet sich auch der Wildwald Vosswinkel.
Drucksache 13/2478

16.03.2002, Antwort – „Vorsorgekonzept Mobilfunk“
Angesichts der Tatsache, dass in der Bevölkerung die Besorgnis um mögliche gesundheitliche Risiken elektromagnetischer Strahlen wächst und dass es bislang keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Unschädlichkeit gibt, stellt sich die Frage nach möglichen Vorsorgekonzepten.
Drucksache 13/2415

09.01.2002, Antwort – Weiterbildung der Berufsschullehrer im Bereich Informationstechnik
Seit einiger Zeit werden Stimmen aus der Wirtschaft lauter, dass die Qualifikation von Berufsschullehrern zur Vermittlung von Fachwissen nicht mehr ausreiche. Betroffen davon ist im besonderen Maße der Fachbereich Informationstechnik.
Drucksache 13/2132